Referendum Türkei Teil 3: Warum “Nein”?
Warum “Nein”?
Eine große Menge der Menschen in der Türkei sagt “Nein” zur geplanten Reform der Verfassung. Angeführt wird diese Gruppe von der dem Staatsapparat nahen CHP und der nationalistischen MHP. Beide Parteien sitzen in der Opposition im derzeitigen Parlament.
Spricht man mit den Menschen die eine derartige Haltung einnehmen über die Reform, so kann man bereits nach ein paar Sätzen feststellen, dass sie ernstzunehmende Befürchtungen haben. Auffällig sind Sätze wie “Wer hat dann den Staat in der Hand?” oder “Wer wird uns dann beschützen?”. Diese Aussagen richten sich hauptsächlich gegen die Schwächung des Militärs und die Stärkung des Parlaments.
Seit anbeginn der Repuplik sieht sich das Militär als Beschützer der Werte und Normen, die bei der Gründung im Jahre 1923 festgehalten wurde. Jede Abweichung von dieser kemalistischen Ideologie wurde daher militärisch mit einem Putsch oder mit einem Politikverbot durch das Verfassungsgericht bestraft.
Sowohl die CHP, als auch die MHP bauen ihre Ideologien auf kemalistischen Grundwerten auf, die unter dem Schutz dieses Staatsapparats stehen.
Zwei Fronten
Die Volksabstimmung wird inhaltlich nicht viel an diesem Status ändern. Jedoch haben sich, ob gewollt oder ungewollt, zwei Fronten gebildet.
Das Referendum wird als Kampf zwischen dem Staatsaparat und der gewählten Regierung gesehen. Ein Sieg des Einen wird dem Anderen einen schweren psyschichen Schaden anfügen. Menschen, die zu dem Staatsaparat halten und eine Schwächung ihrer eigenen Ideologie befürchten, sagen daher “Nein” zur Reform.
Schutz vor dem Volkswillen
Für sie ist es nicht vorstellbar, den Staat in die Hände einer gewählten Regierung zu geben, da sie bewusst oder unbewusst glauben, dass die große Mehrheit in der Türkei andere Wertvorstellungen hat als sie.
Daher ist es angenehm, den politischen Einfluss des Militärs und Verfassungsgerichts beizubehalten.
